Einige europäische Gesetze müssen geändert werden

Die Zeit:

Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Österreich die Auslagerung der Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten vorgeschlagen. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Zeitung Welt. „Wer nicht schutz­berechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückkehren“, forderte er.

Wer hingegen einen Anspruch auf Asyl habe, erhalte Schutz in der EU. „Im Gegenzug könnten wir unsere Kooperationspartner in den Dritt­staaten wirtschaftlich unterstützen. Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen“, sagte der Minister.

Österreichs Vorschlag zum Umgang mit Asyl­bewerbern ähnelt dem künftigen Vorgehen Großbritanniens. Auf Grundlage eines im April unterzeichneten Abkommens plant die britische Regierung, in der kommenden Woche die ersten Asylsuchenden nach Ruanda zu bringen. Der erste Flug in das ostafrikanische Binnenland ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel Ende Mai mitteilte. Ruanda soll im Gegenzug für die Aufnahme rund 140 Millionen Euro erhalten.

Bookmark the permalink.